Wirtschaftsausschuss des Bundestags: Öffentliche Anhörung am 1. März

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist nun im Gesetzgebungsprozess angekommen. Die 1. Lesung fand bereits im Bundestag statt.

Nun diskutiert der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Terminiert ist hier eine öffentliche Anhörung für den 1. März. Diese wird dann ab 11 Uhr auf www.bundestag.de live übertragen.

Die IG 0700 setzt sich auch jetzt für die Interessen der Rufnummerninhaber ein:

Weiterhin lehnen wir die vom Gesetzgeber bislang vorgesehene, tarifliche Gleichstellung der eher privat genutzten 0700 mit der klar gewerblichen genutzten 0180 entschieden ab.

Außerdem wird die vorgesehene Preisangabeverpflichtung die Rufnummerninhaber überfordern, zusätzliche Bürokratie schaffen und neue Abmahnwellen eröffnen. Das ist weder im Interesse des Gesetzgebers, noch der mehr als 123.000 Rufnummerninhaber.

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